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Einkaufsbedingungen FAM GmbH

Stand: Oktober 2020

A. Geltung der Einkaufsbedingungen, Vertragsabschluss

1. Für sämtliche Verträge zwischen der FAM GmbH oder einem mit dieser im Sinne der §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen (nachfolgend „wir“ oder „uns“) einerseits sowie Lieferanten, Verkäufer, Werkunternehmer oder sonstigen Vertragspartnern, die für uns Dienstleistungen erbringen, (nachfolgend nur „Lieferant“) andererseits zustande gekommenen Verträge – gleich ob es sich um Kauf-, Werk-, Werkliefer-, Service- oder anderweitige Verträge handelt – gelten die vorliegenden Einkaufsbedingungen. Die Geltung der Einkaufsbedingungen erstreckt sich auch auf die Willenserklärungen, die im Hinblick auf den Abschluss der Verträge zwischen uns und dem Lieferanten abgegeben werden.

2. Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lieferanten gelten nicht, auch dann nicht, wenn ihnen im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprochen wurde.

3. Angebote des Lieferanten sind für uns kostenlos, jedoch mit verbindlichem Inhalt einzureichen. Entspricht unsere Bestellung dem zuvor eingereichten Angebot, kommt der Liefervertrag mit Zugang unserer Bestellung zustande, soweit nicht in der Bestellung anders vorgesehen. Weichen wir von einem Angebot des Lieferanten ab oder liegt kein Angebot vor, sind wir, soweit in unserer Bestellung nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, an unsere Bestellung längstens zwei Wochen ab Bestelldatum gebunden. Bestätigt der Lieferant erst nach Ablauf von zwei Wochen unsere Bestellung, kommt der Vertrag erst durch unsere anschließende Auftragsbestätigung zustande. Unterschreibt der Kunde auf unserer Bestellung innerhalb von zwei Wochen ab Bestelldatum oder innerhalb der in der Bestellung anderweitig definierten Annahmefrist, kommt ein Vertrag mit dieser Unterschrift zustande. Etwaige nachfolgende Auftragsbestätigungen des Kunden führen nicht zu einer Änderung des bereits abgeschlossenen Vertrages.

4. Dem Lieferanten zur Verfügung gestellte oder von ihm nach unseren Angaben gefertigte Zeichnungen, Modelle, Muster und sonstige Unterlagen dürfen nur zur Bearbeitung des Angebots sowie Durchführung des Liefervertrags verwendet und nicht an Dritte weitergegeben werden und bleiben unser Eigentum. Sie sind uns nach Erledigung unverzüglich und unaufgefordert herauszugeben.

5. Wenn der Lieferant erkennt, dass unsere technischen Spezifikationen fehlerhaft, unvollständig, nicht eindeutig oder nicht ausführbar sind, hat er uns dies und die erkennbaren Folgen unverzüglich und vor Durchführung weiterer Leistungen schriftlich mitzuteilen. Der Lieferant wartet unsere Anweisungen ab und wird auf unseren Wunsch mit uns konstruktive Gespräche über eine Korrektur der technischen Spezifikation führen.

6. Sämtliche Vertragsabschlüsse zwischen uns und dem Lieferanten (Bestellung und Annahme) einschließlich ihrer Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform Lieferabrufe können auch durch Datenfernübertragung erfolgen.

B. Preise, Zahlungen, Eigentumsübergang

1. Vereinbarte Preise sind Festpreise und gelten bis zum Ende der Auftragsabwicklung. Nachträgliche Erhöhungen, gleich aus welchem Grund, sind ausgeschlossen. Insbesondere sind nicht vereinbarte Zuschläge für Importabgaben, Zölle und andere Abgaben ausgeschlossen.

2. Die vereinbarten Preise verstehen sich frei Verwendungsstelle, einschließlich der Neben-, Verpackungs- und Frachtkosten.

3. Rechnungen sind, soweit nicht anders angegeben oder vereinbart, per E-Mail ausschließlich an accounting@fam.de zu übermitteln. Rechnungen an andere E-Mail-Adressen werden nicht erfasst oder akzeptiert. Nur auf unsere Anforderung im Einzelfall sind Rechnungen im Original per Post zu schicken. Als Rechnungsadresse ist anzugeben: „FAM GmbH, KFF-Finanzbuchhaltung PF 3540 39010 Magdeburg.“. Wir sind zur Zahlung mittels Scheck oder Bank/Postschecküberweisung berechtigt. Die Zahlung ist in diesen Fällen rechtzeitig erfolgt. Wenn der Scheck am Fälligkeitstag bei uns abgesendet bzw. die Überweisung am Fälligkeitstag bei unserer Bank/unserem Postscheckamt eingegangen ist.

4. Die Begleichung der Rechnung erfolgt entweder innerhalb 14 Tagen unter Abzug von 3 % Skonto oder innerhalb 30 Tagen ohne Abzug. Die Fristen laufen ab Rechnungseingang, jedoch nicht vor Datum der Wareneingangsprüfung bzw. bei Werkleistungen nicht vor deren Abnahme und, sofern Dokumentationen und Prüfungszeugnisse oder ähnliches zum Leistungsumfang gehören, nicht vor deren vertragsgemäßer Übergabe an uns. Verspätete Zahlungen, die ihre Ursache in nicht ordnungsgemäßen Lieferpapieren oder in unvollständigen Rechnungsangaben haben, berechtigen uns trotzdem zum jeweiligen Skontoabzug. Bei Entgegen- oder Abnahme verfrühter Lieferungen richtet sich die Fälligkeit nach dem vereinbarten Termin.

5. Wir sind berechtigt, gegenüber Forderungen des Lieferanten mit uns zustehenden Ansprüchen gegen den Lieferanten aufzurechnen. Die Voraussetzungen für eine Aufrechnung sind nach dem Zeitpunkt der Entstehung, nicht der Fälligkeit der Forderungen zu beurteilen. Für die Aufrechnung ist es gleichgültig, ob Barzahlung, Zahlung durch Wechsel/Schecks oder durch andere Leistungen vereinbart wurde.

6. Die Zahlung erfolgt unter dem Vorbehalt einer Nachprüfung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit der Rechnung durch uns.

7. Nicht vertragsgemäße Erfüllung der Verbindlichkeiten des Lieferanten oder Umstände, die uns nach dem Zeitpunkt unserer Bestellung bekannt werden und die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Lieferanten oder die Fähigkeit einer ordnungsgemäßen und vollständigen Erfüllung des Vertrages durch den Lieferanten zu in Zweifel zu ziehen, berechtigen uns zur Zurückbehaltung auch anderer fälliger Zahlungen bis zur Höhe des doppelten Wertes der Beseitigungskosten, sofern nicht der Lieferant Sicherheitsleistung in entsprechender Höhe leistet.

8. Bei Leistung einer Anzahlung gehen die bestellten Gegenstände ohne weiteres in unser Eigentum über, auch wenn sie uns noch nicht überlassen wurden. Der Lieferant hält in diesem Falle die Gegenstände für uns kostenlos in Verwahrung und hat sie bis zur Ablieferung gegen Feuer und andere Gefahren zu versichern. Der Lieferant bleibt gleichwohl bis zur Ablieferung bzw. Abnahme zur Leistung verpflichtet, selbst wenn die Gegenstände vorher ohne Verschulden des Lieferanten beschädigt werden oder untergehen.

9. Die Übereignung der Ware bzw. des Liefergegenstandes auf uns hat unbedingt zu erfolgen. Nehmen wir jedoch im Einzelfall ein durch die Kaufpreiszahlung bedingtes Angebot des Lieferanten auf Übereignung an, erlischt der Eigentumsvorbehalt des Lieferanten spätesten mit der Zahlung des Preises für die gelieferte Ware. Wir bleiben im ordnungsgemäßen Geschäftsgang auch vor Zahlung des vereinbarten Preises zur Weiterveräußerung der Ware unter Vorausabtretung der hieraus entstehenden Forderung ermächtigt.

10. Eine Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung (Weiterverarbeitung) von beigestellten Gegenständen durch den Lieferanten wird für uns vorgenommen. Das gleiche gilt bei Weiterverarbeitung der gelieferten Ware durch uns, so dass wir spätestens mit der Weiterverarbeitung nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften Eigentum am Liefergegenstand erwerben.

11. Der Lieferant ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung, die nicht unbillig verweigert werden darf, nicht berechtigt, seine Forderungen gegen uns an Dritte abzutreten oder durch Dritte einziehen zu lassen. Für einen verlängerten Eigentumsvorbehalt zugunsten seiner Vorlieferanten gilt die Zustimmung als erteilt.

C. Abweichungen, Mängelanzeige

1. Über- und Unterlieferungen sind ebenso unzulässig wie Abweichungen in Bezug auf Maße, Gewichte sowie sonstige vertraglich festgelegte Spezifikationen der herzustellenden oder zu liefernden Gegenstände.

2. Mängel der Lieferung haben wir, sobald sie nach den Gegebenheiten eines ordnungsgemäßen Geschäftsablaufs festgestellt werden, dem Lieferanten unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

D. Verpackung

Der Lieferant wird die Ware ordnungsgemäß unter Berücksichtigung unserer Versand- und Verpackungsvorschriften so verpacken, dass sie für den Transport ausreichend gegen Beschädigung und Verlust geschützt und gesichert ist. Korrosionsgefährdete Teile müssen einen temporären Korrosionsschutz für mindestens 24 Monate aufweisen. Diese Regelungen gelten auch dann, wenn Lieferung „ab Werk“ vereinbart ist.

E. Liefer- und Abnahmetermine

1. Vereinbarte Termine und Fristen sind verbindlich. Eine vorzeitige Lieferung oder eine Teillieferung bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung. Der Lieferant wird Lieferungen rechtzeitig vorab mit unserem für die jeweilige Bestellung zuständigen Einkäufer abstimmen und dessen Bestätigung einholen. Wir sind berechtigt, Lieferungen, die ohne dessen Bestätigung erbracht werden, abzulehnen. Mit der Ablehnung verbundene Kosten trägt der Lieferant.

2. Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins ist der Eingang der Ware bei uns. Ist nicht Lieferung „frei Haus“ vereinbart, hat der Lieferant die Ware unter Berücksichtigung der üblichen Zeit für Verladung und Versand rechtzeitig bereitzustellen.

3. Wenn die Termine aus einem vom Lieferanten zu vertretenden Umstand nicht eingehalten werden, sind wir nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, unbeschadet weitergehender gesetzlicher Ansprüche nach unserer Wahl vom Vertrag zurückzutreten, uns von dritter Seite Ersatz zu beschaffen und/oder Schadensersatz neben oder statt der Leistung zu verlangen. Alle durch verspätete Lieferungen oder Leistungen entstehenden Mehrkosten hat der Lieferant zu ersetzen. Die Wahl eines dieser uns zustehenden Rechte stellt keinen Verzicht auf die Geltendmachung der weiteren Rechte dar.

4. Unbeschadet unserer Rechte gemäß Ziffer 3. sowie gegebenenfalls getroffener anderweitiger Abreden sind wir im Falle von Lieferverzögerungen nach vorheriger schriftlicher Mahnung gegenüber dem Lieferanten berechtigt, für jeden Tag des Lieferverzuges eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,5 % des Auftragswertes der Leistungen, mit denen der Lieferant in Verzug ist, maximal jedoch 5,0 % zu verlangen, es sei denn, der Lieferant weist uns nach, dass uns ein geringerer Schaden entstanden ist.

5. Die Annahme oder Abnahme einer verspäteten Lieferung oder Leistung begründet keinen Verzicht auf Schadensersatzansprüche.

6. Wenn der Lieferant Schwierigkeiten in der Fertigung oder Materialbeschaffung voraussieht oder unbeeinflussbare Umstände eintreten, die den Lieferanten an der termingemäßen Lieferung in der vorgeschriebenen Qualität hindern können, muss er uns unverzüglich und fortlaufend benachrichtigen.

7. Ereignisse höherer Gewalt, worunter sämtliche von uns nicht beeinflusste oder beeinflussbare Umstände gehören, und Betriebsstörungen, gleichgültig welcher Art, soweit sie nicht von uns vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht sind, sowie sonstige unvorhersehbare Ereignisse, die die Abnahme erschweren oder unmöglich machen, geben uns das Recht, Annahme- bzw. Abnahmetermine angemessen hinauszuschieben, ohne dass dem Lieferanten ein Schadensersatz zusteht oder zurückgestellte Mengen uns in Rechnung gestellt werden dürfen.

F. Qualität, Unfallverhütung, sonstige Vorschriften

1. Der Lieferant ist verpflichtet, die von uns bestellten Lieferungen und Leistungen nach den vereinbarten Spezifikationen sowie unter Berücksichtigung des neuesten Standes der Technik zu erbringen. Der Lieferant sichert zu, dass die Lieferungen und Leistungen für den ihm mitgeteilten Einsatz- und Verwendungszweck geeignet sind.

2. Soweit dem Lieferanten bekannt ist oder sich aus ihm vorab übergebenen Unterlagen ergibt, dass die von ihm zu erbringenden Lieferungen und Leistungen für einen bestimmten Endkunden bestimmt sind, wird sich der Lieferant selbst vollumfänglich mit den örtlichen Gegebenheiten, Vorschriften und Einsatzbedingungen vor Ort beim Endkunden vertraut machen. Er wird seine Lieferungen und Leistungen so erbringen, dass sie beim Endkunden vertragsgemäß genutzt werden können.

3. Im Falle von Bearbeitungsaufträgen vergüten wir die Bearbeitungskosten lediglich für solche Teile, welche brauchbar gemäß den vereinbarten Spezifikationen sowie unter Berücksichtigung des neuesten Standes der Technik geliefert werden. Der Lieferant darf nur das von uns zur Verfügung gestellte Material zur Erledigung des Auftrages verwenden, das er in eigener Verantwortung nochmals zu überprüfen hat. Verarbeitet der Lieferant anderes als das von uns zur Verfügung gestellte Material, so haftet er für den uns dadurch entstehenden Schaden. Die Materialkosten für fehlerhafte Teile infolge Bearbeitungsausschuss, der durch den Lieferanten verursacht worden ist, gehen zu Lasten des Lieferanten.

4. Die bestellten und zu liefernden Teile, Geräte, Anlagen, Maschinen etc. müssen einschließlich des Zubehörs dem Gesetz über technische Arbeitsmittel (Maschinenschutzgesetz), den maßgeblichen Unfallverhütungsvorschriften, den Arbeitsschutzvorschriften, den allgemein anerkannten sicherheitstechnischen und arbeitsmedizinischen Regeln und den ggf. weiter einschlägigen Bestimmungen entsprechen. Etwa erforderliche Schutzvorrichtungen oder Schutzeinrichtungen sind im Lieferumfang erhalten. Der Lieferant hat im Rahmen der wirtschaftlichen und technischen Möglichkeiten für seine Lieferungen und Leistungen sowie für die Lieferungen und Leistungen der Unterlieferanten umweltgerechte Produktionsverfahren anzuwenden.

5. Der Lieferant erklärt und garantiert, dass er bei der Ausführung des Auftrags nur fest angestelltes Personal in Übereinstimmung mit den Verpflichtungen, Gesetzen und Vorschriften zu Sicherheit, Wohlergehen und Unterstützung sowie allen geltenden Vorschriften einsetzt. Der Lieferant ist verpflichtet, uns unverzüglich alle Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die die Rechtmäßigkeit des von ihm eingesetzten Personals belegen. Der Lieferant garantiert und hält uns und unsere Rechtsnachfolger schadlos von jeglicher Haftung einschließlich von Schadenersatzansprüchen.

6. Treten Qualitätsprobleme auf, die durch die Lieferungen und Leistungen von Unterlieferanten verursacht werden, ist der Lieferant verpflichtet, eine Auditierung des betreffenden Unterlieferanten zu veranlassen und uns eine Kopie des Berichts über die Auditierung zur Verfügung zu stellen. Zusätzliche Anforderungen an die Qualität der gelieferten Ware im Rahmen einer Qualitätssicherungsvereinbarung bleiben hiervon unberührt. Wir behalten uns das Recht vor, solche zusätzlichen Anforderungen in der Bestellung zu verlangen.

7. Jeder Einsatz von Subunternehmern bedarf unserer schriftlichen vorherigen Zustimmung. Bei einem Verstoß können wir den Vertrag fristlos kündigen, ohne dass dem Lieferanten Forderungen jedweder Art gegen uns zustehen.

G. Ersatzteile

1. Der Lieferant ist verpflichtet, Ersatzteile für die an uns gelieferten Gegenstände für einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren nach Lieferung auf Lager zu halten.

2. Beabsichtigt der Lieferant, die Produktion von Ersatzteilen für die an uns gelieferten Produkte einzustellen, hat er uns dies unverzüglich nach der Entscheidung mitzuteilen. Diese Entscheidung muss mindestens 12 Monate vor der Einstellung der Produktion liegen.

H. Qualitätsprüfungen

1. Wir dürfen jederzeit während der regulären Arbeitszeiten die Qualität und den Fertigungsfortschritt der geschuldeten Leistungen beim Lieferanten überprüfen. Der Lieferant stellt uns zu diesem Zweck kostenlos alle für die Durchführung von Inspektionen notwendigen Geräte zur Verfügung.

2. Der Lieferant gewährt uns, unseren Vertretern, unseren Kunden und deren Vertretern während regulärer Arbeitszeiten freien Zutritt zu den Fertigungseinrichtungen für die von ihm geschuldeten Lieferungen und Leistungen.

3. Durch uns oder unsere Vertreter durchgeführte Qualitätsprüfungen stellen keine Abnahme dar und befreien den Lieferanten nicht von seinen vertraglichen Verpflichtungen, insbesondere nicht von seiner Gewährleistungsverpflichtung. Der Lieferant wird auf unsere Mängelanzeigen innerhalb von maximal 3 Arbeitstagen antworten.

4. Zwischen- und End-Inspektionen erfolgen beim Lieferanten auf Basis der vereinbarten Inspektions- und Test-Pläne (ITP). Sofern für ausgewählte Erzeugnisse kein ITP vereinbart worden ist, wird der Lieferant nach Herstellung der Vertragsgegenstände End-Inspektionen durchführen und diese 14 Kalendertage im Voraus schriftlich bei uns anmelden. Wenn wir auf eine Teilnahme an der Inspektion verzichten, wird der Lieferant die Inspektionen selbst durchführen. Er wird uns die vertraglich vereinbarten Dokumente und Nachweise zur Inspektion umgehend zusenden. Er wird die Vertragsgegenstände erst nach unserer Freigabe, die noch keine Abnahme im Rechtssinne darstellt, für den Versand vorbereiten.

5. Sollten während der Zwischen- oder End-Inspektionen Mängel am Vertragsgegenstand erkannt werden, so hat der Lieferant diese unverzüglich zu eigenen Lasten zu beheben. Kosten für erneute Inspektionen gehen zu Lasten des Lieferanten. Weitere Vereinbarungen des Vertrags, wie z.B. der Liefertermin bleiben davon unberührt.

I.    Änderungen des Vertragsgegenstandes

1. Wir können jederzeit Änderungen an den Spezifikationen, Anforderungen, Skizzen und Einbauzeichnungen für die vom Lieferanten zu erbringenden Lieferungen und Leistungen verlangen. Dadurch verursachte Mehrkosten wird uns der Lieferant unverzüglich schriftlich mitteilen. Er wird die Änderungen erst nach unserer schriftlichen Übernahme der Mehrkosten umsetzen.

2. Jede Änderung oder Ergänzung des Vertragsgegenstandes, die sich bei der Ausführung als erforderlich erweist, teilt uns der Lieferant unverzüglich schriftlich unter Angabe der hierdurch entstehenden Mehrkosten mit. Er wird die Änderungen oder Ergänzung erst nach unserer schriftlichen Übernahme der Mehrkosten umsetzen.

3. Änderungen oder Ergänzungen des Vertragsgegenstands oder Lieferumfanges, die aus Gründen erforderlich werden, die der Lieferant zu vertreten hat, hat der Lieferant nach unserer schriftlichen Freigabe auf eigene Kosten umzusetzen.

J. Gewährleistung

1. Für Mängel der Ware oder Leistung, gleichgültig ob sie sofort oder erst später erkennbar sind, haftet der Lieferant für die Dauer der Gewährleistungsfrist in der Weise, dass wir unbeschadet unserer sonstigen gesetzlichen Rechte berechtigt sind, nach unserer Wahl kostenlose Ersatzlieferung, kostenlose Beseitigung der Mängel – unter Einschluss von Ausbau- oder Austauschkosten – oder einen angemessenen Preisnachlass zu fordern. In dringenden Fällen oder nach Ablauf einer gesetzten Nachfrist können wir die Mängel selbst beseitigen oder durch einen Dritten beseitigen lassen. Die hierdurch entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Lieferanten, wobei wir berechtigt sind, vom Lieferanten einen angemessenen Vorschuss für die Beseitigungskosten zu verlangen.

2. Die Dauer der Gewährleistungszeit beträgt bei Leistungen, die für ein Bauwerk erbracht werden bzw. bei Lieferung von Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet werden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, fünf Jahre, im Übrigen zwei Jahre nach Ablieferung (bei Kaufverträgen) bzw. Abnahme (bei Werkverträgen), mindestens jedoch – sofern der vom Lieferanten gelieferte Gegenstand für eine von einem Endkunden zu betreibende Anlage eingesetzt wird – ein Jahr ab Inbetriebnahme der Anlage durch den Endkunden.

3. Werden über den Gewährleistungsanspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände Verhandlungen geführt, so dauert die Hemmung solange an, bis der eine oder andere Vertragspartner die Fortsetzung der Verhandlungen schriftlich verweigert. Die Verjährung tritt frühestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung ein.

4. Für Nachbesserungsarbeiten und Ersatzlieferungen leistet der Lieferant im gleichen Umfang wie für den ursprünglichen Liefergegenstand Gewähr. Die Gewährleistung für den nachgebesserten oder als Ersatz gelieferten Gegenstand beginnt mit dessen Ablieferung/Abnahme.

K. Haftung, Verletzung von Rechten Dritter, Versicherung

1. Soweit in diesen Einkaufsbedingungen sowie anderweitig keine strengere Haftung des Lieferanten – etwa im Falle einer verschuldensunabhängige Einstandspflicht für Garantien oder zugesicherte Eigenschaften, die Haftung bei arglistigen Verschweigen sowie für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz – vorgesehen ist, haftet der Lieferant für von ihm oder seinen Erfüllungsgehilfen verursachte Schäden nach den gesetzlichen Vorschriften für Vorsatz oder Fahrlässigkeit. Ist der Lieferant hiernach für einen Produktschaden verantwortlich, hat er uns insoweit von Ansprüchen Dritter freizustellen; insbesondere hat der Lieferant Aufwendungen zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer Inanspruchnahme Dritter einschließlich von uns durchgeführter Rückrufaktionen ergeben. Über Inhalt und Umfang von Rückrufmaßnahmen werden wir den Lieferanten – soweit möglich und zumutbar – unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

2. Der Lieferant garantiert, dass durch Lieferung, Benutzung und Vertrieb der gelieferten Gegenstände sowie durch die Verwertung einer etwa von ihm erbrachten Leistung Rechte Dritter nicht verletzt werden und stellt uns insoweit ohne jede Einschränkung sowie auf erstes Anfordern von etwaigen Ansprüchen Dritter frei.

3. Der Lieferant verpflichtet sich, eine Haftpflichtversicherung im angemessenen Umfang, mindestens jedoch in Höhe von EUR 5,0 Mio. oder - falls diese Deckungssumme übersteigend – in Höhe des Auftragswertes abzuschließen oder zu unterhalten. Wir sind berechtigt, uns diesbezüglich Nachweise vorlegen zu lassen.

L. Geheimhaltung

1. Der Lieferant verpflichtet sich, alle nicht offenkundigen kaufmännischen und technischen Einzelheiten, die ihm durch die Geschäftsbeziehung bekannt werden, strikt vertraulich zu behandeln, durch angemessene Maßnahmen gegen Kenntnisnahme durch Dritte zu schützen und nur zur Erfüllung des mit uns bestehenden Vertrages zu verwenden.

2. Sämtliche Daten, die bei der Nutzung der vom Lieferanten an uns gelieferten Gegenständen anfallen, (nachfolgend „Maschinendaten“) gehören ausschließlich uns, sind vom Lieferanten vertraulich zu behandeln und dürfen vom Lieferanten nur erhoben, genutzt, gespeichert oder verarbeitet werden, soweit das für die Erbringung der Leistungen an uns unabdingbar ist. Der Lieferant informiert uns ungefragt über alle Maschinendaten, die er erhebt, nutzt, speichert oder verarbeitet, gewährt uns jederzeit umfassenden Zugang zu diesen Maschinendaten. Nach vollständiger Erbringung der Leistungen wird der Lieferant alle Maschinendaten, die sich nicht auf den an uns gelieferten Gegenständen oder auf sonstigen von uns genutzten sonstigen Geräten befinden, an uns übergeben und danach auf seinen Geräten löschen. Soweit nicht ausdrücklich anderweitig vereinbart dürfen die an uns gelieferten Gegenstände nicht über Datenlogger oder ähnliche Vorrichtungen verfügen, mit denen der Lieferant Zugriff auf Maschinendaten hat oder solche für eigene Zwecke erhebt, nutzt, speichert oder verarbeitet.

3. Vertrauliche Produktinformationen wie Muster, Zeichnungen, Modelle, Gesenke, Schnitt-, Stanz- oder sonstige Werkzeuge und ähnliche Informationen, die im Zusammenhang mit unserem Auftrag entweder von uns mitgeteilt oder vom Lieferanten für uns entwickelt werden, stehen allein uns zu und dürfen vom Lieferanten unbefugten Dritten nicht überlassen oder sonst zugänglich gemacht werden. Die Vervielfältigung solcher Gegenstände oder technischer Zeichnungen bzw. Daten hiervon ist nur im Rahmen der betrieblichen Erfordernisse zur Erfüllung unseres Auftrags zulässig.

4. Überlassene Datenträger, Muster, Vorlagen, Zeichnungen etc. sind nach Erledigung unseres Auftrags unaufgefordert an uns herauszugeben; ein Zurückbehaltungsrecht, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist ausgeschlossen.

5. Vorlieferanten sind entsprechend zu verpflichten.

M. Rücktritt vom Vertrag

1. Sollten aufgrund von höherer Gewalt (vgl. E.7 dieser Einkaufsbedingungen) die Lieferungen und Leistungen des Lieferanten endgültig oder zeitweise für uns oder unseren Endkunden nicht mehr verwendet werden können, sind wir berechtigt, den Vertrag ganz oder teilweise aufzuheben oder die Ausführung zu einer späteren Zeit zu verlangen, ohne dass dem Lieferanten hieraus irgendwelche Ansprüche gegen uns entstehen.

2. Bei Werk- und Werklieferungsverträgen sind wir berechtigt, den Vertrag ganz oder teilweise zu kündigen. In diesen Fällen sind wir nur verpflichtet, die dem Lieferanten zustehende vereinbarte Vergütung zu zahlen; der Lieferant muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. Es wird vermutet, dass danach dem Lieferanten 1 % der auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung entfallenden vereinbarten Vergütung zusteht; den Parteien ist jedoch der Nachweis einer höheren oder niedrigeren Marge gestattet.

3. Im Falle eines Rücktritts gemäß Ziffern 1. oder 2. sind auf Anforderung teilfertige Werkstücke bzw. Teillieferungen an uns herauszugeben.

N. Sonstige Bestimmungen

1. Dem Lieferanten steht ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur wegen rechtskräftig festgestellter oder unbestrittener Gegenforderungen zu.

2. Erfüllungsort für die Verpflichtungen des Lieferanten ist der Bestimmungsort, wenn die Parteien Kaufleute sind.

3. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergeben Streitigkeiten ist, wenn der Lieferant Vollkaufmann, eine juristische Personen des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für unseren Hauptsitz in Magdeburg zuständig ist. Wir sind auch berechtigt, den Lieferanten an dessen Sitz oder am Ort seiner Niederlassung zu verklagen.

4. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des einheitlichen UN-Kaufrechtes (CISG) ist ausgeschlossen.

5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so hat dies auf die Rechtswirksamkeit der übrigen Regelungen keinen Einfluss.